Autofahrer-Ärger in Italien und Slowenien
(31.05.2011) Aus unserer Serie "Praxis-Beispiele der ÖAMTC-Rechtsberatung" von Mag. Andreas Achrainer, Hauptabteilungsleiter ÖAMTC-Rechtsdienste
Reiselust und Reisefrust liegen leider häufig eng beisammen. Jedes Jahr sind zahlreiche österreichische Urlauber im Ausland mit unerwarteten und unliebsamen Erlebnissen konfrontiert. Die beim ÖAMTC eingegangenen Beschwerde- fälle mit juristischem Nachspiel haben sich im Vorjahr mehr als verdoppelt. Italien und Slowenien sind bei den Beschwerdefällen leider an der Spitze.
Seitens unserer Mitglieder gibt es nach wie vor zahlreiche Rückmeldungen (128 schriftlich registrierte) zu Kontroll-Problemen rund um die Vignette in Slowenien. Über die ÖAMTC-Callcenter und die Touristiker/Rechtsberater im Backoffice gehen ebenfalls täglich Anrufe ein, die an dieser Stelle nicht schriftlich festgehalten werden. Definitiv sind die Probleme rund um die Vignette in Slowenien eines der häufigsten Anliegen unserer Mitglieder.
Im Reisejahr 2010 stellten unfaire Kontrollen wieder eines der "Highlights" der Beschwerden bei den ÖAMTC-Juristen dar. Kontrollen und Bestrafungen werden als Willkür empfunden, v.a. weil sie teilweise sogar auf mautfreien (!) Strecken stattfanden. Weiters manifestiert sich das Gefühl, dass besonders gerne Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen von den slowenischen Behörden für Kontrollen ausgewählt werden. Die vielen Beschwerden aus Italien bestätigen diese Annahme einmal mehr.
Hier einige konkrete Fälle:
1) Das Verkaufsdatum der Vignette muss mit dem Datum der Lochung übereinstimmen (es darf nicht auf ein zukünftiges Datum gelocht werden). Die einzige Ausnahme sind hier die 7-Tages-Vignetten. Diese können beim Kauf auf ein gewünschtes Datum gelocht werden. Bei der Monatsvignette kann das dazu führen, dass unsere Mitglieder auch für Tage bezahlen, in denen eine Nutzung gar nicht möglich ist. Generell wird die Vignette gerne vor Urlaubsantritt besorgt, um lange Staus an den Grenzübergängen zu vermeiden.
2) Ein ÖAMTC-Mitglied hatte keine Vignette geklebt...nur 60 Euro Bargeld bei sich...daher haben ihm die Dars-Mitarbeiter Führerschein und Zulassungsschein abgenommen...diese bekommt er erst wieder, wenn er 300 Euro bezahlt und zu diesem Zweck muss er nach Tepanje (südl. von Maribor) fahren...dort bekommt er die Dokumente zurück.
3) Viele steirische Mitglieder besuchen das Casino Mond. Dieses liegt kurz nach der Grenze in Slowenien. Beim Hinfahren "schaffen" es die meisten noch, nicht die Autobahn zu befahren, aber beim Heimfahren tappen sie häufig in die "Falle" und befahren ein wirklich kurzes Stück Autobahn und da stehen schon die DARS-Mitarbeiter und kontrollieren. Die Beschilderung ist hier sehr schlecht!
4) Auch ein etwas freundlicherer Ton der slowenischen Kontrollorgane ist den österreichischen Reisenden ein Anliegen. Ein Beispiel (unabhängig von der Vignette): Ein ÖAMTC-Mitglied befand sich auf der Durchreise in Slowenien und wurde dort von einem Beamten aufgehalten. Dieser hätte angeblich gesehen, dass sowohl der Lenker als auch alle Insassen nicht angegurtet waren. Laut Aussagen des Mitglieds war dem nicht so, außerdem konnte der Beamte dies insbesondere für die hinteren Insassen nicht beobachten, zumal das Fahrzeug verdunkelte Scheiben besaß und die Sicht auf die hinteren Sitzplätze ausgeschlossen war. Da unser Mitglied kein Bargeld besaß, wurden diesem und sämtlichen Insassen bis zur vollständigen Bezahlung der Strafe die Reisedokumente abgenommen! Zudem wurde dem Mitglied noch vor seinen Kindern mit Inhaftierung gedroht, als dieser sich weigerte die Reisepässe abzugeben.
Der ÖAMTC wünscht sich von den Verantwortlichen:
1) Kontrollen ausschließlich auf vignettenpflichtigen Abschnitten
2) Verbesserung der Schulungsmaßnahmen der Kontrollorgane (Inhaltlich und zum Thema Freundlichkeit)
3) Verbesserung der Beschilderung (Sichtbarkeit der Vignettenpflicht)
4) Verbesserung der Information
5) Die Vignettenarten sollten hinterfragt werden (7-Tagesvignette bei einem 1-wöchigen Urlaub (Samstag-Samstag) nicht ausreichend! Zwei mal eine 7-Tagesvignette kostet gleich viel wie die 1-Monatsvignette)
Quelle: ÖAMTC
Alle Kontaktdaten der ÖAMTC Juristen sowie zahlreiche nützliche Informationen finden Sie unter www.oeamtc.at/recht/ und www.oeamtc.at/reisen/. Die Rechtsberatung ist für alle ÖAMTC Mitglieder kostenlos!
